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Certif-ID International GmbH Rahmenvertrag

Letzte Überarbeitung: Juni 20, 2022

Dieses Vereinbarung von Certif-ID International GmbH gilt ab dem Datum des Inkrafttretens eines unterzeichneten Bestellformulars (ein solches Formular ist ein „Bestellformular“ und ein solches Datum ist das „Datum des Inkrafttretens“) und wird von und zwischen Certif-ID International GmbH, einer deutschen Gesellschaft mit dem Geschäftssitz „Am Grauen Stein 33, 51106 Köln, Deutschland“ („Certif-ID International GmbH“), und dem auf dem Bestellformular angegebenen Kunden („Kunde“) geschlossen (jeweils eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“). Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen den Bedingungen der Vereinbarung und den Bedingungen des Bestellformulars haben die Bedingungen des Bestellformulars Vorrang. 

Abschnitt 1. Dienstleistungen

Die „Dienstleistungen“ sind die Produkte und Dienstleistungen, die vom Kunden bei Certif-ID in einem Bestellformular bestellt werden, das sich auf dieser Vereinbarung bezieht. Die Dienstleistungen schließen alle Produkte oder Dienstleistungen aus, die von Dritten bereitgestellt werden, auch wenn der Kunde diese Produkte oder Dienstleistungen mit den Dienstleistungen verbunden hat. Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung stellt Certif-ID dem Kunden die Dienstleistungen während der Laufzeit zur Verfügung.

Abschnitt 2. Gebühren und Zahlung.

2.1. Gebühren. Der Kunde zahlt die im Bestellformular angegebenen Gebühren (die „Gebühren“).

2.2. Zahlung; Steuern. Certif-ID International GmbH stellt dem Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens die Gebühren in Rechnung, entweder im Rahmen der Dienstleistungen oder direkt. Der Kunde zahlt alle in Rechnung gestellten Gebühren bei Erhalt der Rechnung. Bei verspäteter Zahlung wird eine Säumnisgebühr erhoben. Die Gebühren beinhalten keine lokalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Steuern oder Abgaben jeglicher Art, und solche Steuern werden vom Kunden übernommen und bezahlt, mit Ausnahme von Steuern für Certif-ID International GmbH, die auf dem Einkommen oder den Einnahmen von Certif-ID International GmbH basieren.

Abschnitt 3. Laufzeit und Beendigung.

3.1. Laufzeit und Erneuerung.

Diese Vereinbarung beginnt am Tag des Vertragsabschlusses und bleibt für die im Bestellformular angegebene Dauer in Kraft und verlängert sich wie im Bestellformular angegeben, sofern sie nicht anderweitig in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt gekündigt wird (zusammenfassend die „Dauer“). Wenn das Bestellformular keine Angaben enthält, beträgt die Laufzeit ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, es sei denn, der Kunde kündigt mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der Laufzeit.

3.2 Beendigung aus wichtigem Grund. Eine Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen (a) durch Mitteilung an die andere Partei über einen Verstoß gegen diese Vereinbarung, wenn dieser Verstoß nach zehn (10) Tagen ab dem Datum des Erhalts der Mitteilung durch die verletzende Partei nicht behoben ist; (b) wenn die andere Partei Gegenstand eines Konkursantrags oder eines anderen Verfahrens in Bezug auf Insolvenz, Konkursverwaltung, Liquidation oder Abtretung zugunsten von Gläubigern wird; oder (c) mit sofortiger Wirkung durch Certif-ID, wenn der Kunde eine der unten aufgeführten verbotenen Nutzungen vornimmt. Die Nichtzahlung von Gebühren durch den Kunden innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Ausstellung einer Rechnung und jeder Verstoß gegen die nachstehende Klausel über verbotene Nutzungen werden als wesentliche Verstöße gegen diese Vereinbarung betrachtet.

3.3. Auswirkung der Beendigung: Bei Beendigung eines Bestellformulars oder dieser Vereinbarung  (a) in Bezug auf die Beendigung des gesamten Vereinbarung werden alle Bestellformulare gleichzeitig beendet, (b) der Kunde hat kein Recht mehr, die Dienstleistungen im Rahmen der beendeten oder stornierten Bestellformulare zu nutzen, und Certif-ID wird den Zugang des Kunden zu diesen entfernen, und (c) sofern nicht anders schriftlich festgelegt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren. Die folgenden Abschnitte überdauern die Kündigung: Abschnitt 2 (Gebühren und Zahlung), Abschnitt 5 (Vertraulichkeit), Abschnitt 6.2 (Daten und Eigentum), Abschnitt 8 (Rechte an geistigem Eigentum), Abschnitt 9.3 (Haftungsausschlüsse), Abschnitt 10 (Entschädigung), Abschnitt 11 (Haftungsbeschränkung) und Abschnitt 12 (Sonstiges). Die Beendigung dieser Vereinbarung schränkt die Haftung einer Partei für Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt der Beendigung oder davor aufgelaufen sind, oder für Verstöße gegen dieser Vereinbarung nicht ein.

Abschnitt 4. Eigentum, Lizenz und Nutzung der Dienste

4.1. Eigentumsrecht. Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Interessen an ihren Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domänennamen, Geschäftsgeheimnissen, Know-how und anderen geistigen Eigentums- und/oder Schutzrechten („geistige Eigentumsrechte“). Certif-ID behält die geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen und allen Komponenten, die für die Erbringung der Dienstleistungen verwendet werden oder durch die Dienstleistungen oder durch Certif-ID im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen geschaffen wurden (die „Dienstleistungsinformationen“). Der Kunde behält die geistigen Eigentumsrechte an allen Informationen, die er Certif-ID im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt (mit Ausnahme von Feedback wie unten beschrieben), einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung der Dienstleistungen (die „Kundeninformationen“).

4.2. Rückmeldung.

Der Kunde kann im Rahmen dieser Vereinbarung Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen zu den Dienstleistungen oder anderes Feedback an Certif-ID senden (das „Feedback“). Der Kunde gewährt Certif-ID eine voll bezahlte, gebührenfreie, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare (durch mehrere Ebenen), abtretbare, unwiderrufliche und unbefristete Lizenz zur Implementierung, Verwendung, Änderung, kommerziellen Nutzung, Einbindung in die Dienstleistungen oder anderweitigen Verwendung jeglicher Rückmeldungen. Certif-ID behält sich auch das Recht vor, geistigen Eigentumsschutz für alle Merkmale, Funktionen oder Komponenten zu beantragen, die auf solchen Rückmeldungen beruhen oder durch diese initiiert wurden.

4.3 Lizenzen. Certif-ID gewährt dem Kunden hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht und eine Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Dienstleistungen, wie im Bestellformular dargelegt, und zwar vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung und des Bestellformulars. Der Kunde gewährt Certif-ID hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht und eine Lizenz zur Nutzung der Kundeninformationen ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden.

4.4 Autorisierte Benutzer. Der Kunde kann Mitarbeiter, Vertreter oder autorisierte Auftragnehmer (jeweils ein „autorisierter Benutzer“) benennen und ihnen Zugang zu den Diensten gewähren. Der Kunde ist für die Nutzung und den Missbrauch der Dienstleistungen durch autorisierte Benutzer und für die Einhaltung aller Bedingungen dieser Vereinbarung durch autorisierte Benutzer verantwortlich, und Verweise auf den Kunden in diesem Dokument gelten als auf autorisierte Benutzer anwendbar, soweit erforderlich und anwendbar. Der Kunde verpflichtet sich, Certif-ID unverzüglich über jeden unbefugten Zugang oder jede unbefugte Nutzung zu informieren, von der er Kenntnis erhält. Autorisierten Benutzern ist es strengstens untersagt, ihre Konten oder Kontopasswörter weiterzugeben, und eine solche Weitergabe stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden dar.

4.5. Verbotene Nutzungen. Folgendes ist dem Kunden und autorisierten Benutzern untersagt: (a) Services zu verteilen, weiterverkaufen oder den Zugriff auf die Dienste durch Dritte zu ermöglichen, außer wie durch die Merkmale und Funktionen der Dienste erlaubt; (b) die Dienste in Verletzung der geltenden Gesetze zu verwenden; (c) zu stören, zu unterbrechen oder unbefugten Zugriff auf die Dienste zu erhalten; (d) erfolgreich oder auf andere Weise versuchen,: Reverse-Engineering, Entdeckung des zugrunde liegenden Quellcodes oder der Struktur der Dienstleistungen oder Kopieren der Dienstleistungen; (e) Certif-ID Kundeninformationen oder Feedback zur Verfügung stellen, das ungesetzlich, verleumderisch, belästigend, diskriminierend oder eine Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum Dritter ist; (f) Dienstleistungen zu übertragen oder anderweitig auf den Dienstleistungen einen Code, einen Exploit oder eine nicht offengelegte Funktion zu verwenden, der/die dazu bestimmt ist, die Dienstleistungen zu löschen, zu deaktivieren, zu stören oder anderweitig zu schädigen oder einen unbefugten Zugang zu ihnen zu ermöglichen; (g) die Verwendung von Robotern, Spidern, Daten-Scraping- oder Extraktions-Tools oder ähnlichen Mechanismen in Bezug auf die Dienstleistungen; (h) die Bereitstellung des Zugangs zu den Dienstleistungen für eine Person, die mit einem Wettbewerber von Certif-ID verbunden ist; oder (i) das Extrahieren von Informationen aus den Dienstleistungen zur Förderung des Wettbewerbs mit Certif-ID. Ein „Mitbewerber von Certif-ID“ ist jedes Unternehmen, das die gleichen oder ähnliche Waren und Dienstleistungen wie Certif-ID anbietet, wie es von einer wirtschaftlich vernünftigen Person festgestellt werden würde.

Abschnitt 5. Vertraulichkeit

Wenn die Parteien eine gesonderte gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung haben, ist diese Vereinbarung maßgeblich (die „gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung“). Im Übrigen bezeichnet der Begriff „vertrauliche Informationen“ einer Partei (der „offenlegenden Partei“) alle finanziellen, technischen oder geschäftlichen Informationen der offenlegenden Partei, die die offenlegende Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber der anderen Partei (der „empfangenden Partei“) als vertraulich bezeichnet oder die die empfangende Partei aufgrund der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich ansehen sollte. Dienstleistungs- und Kundeninformationen sind vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung bzw. vertraulich im Sinne des separaten MNDA. Sofern diese Vereinbarung nicht ausdrücklich gestattet, wird die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weder offenlegen, vervielfältigen, veröffentlichen, übertragen noch anderweitig in irgendeiner Form einer natürlichen oder juristischen Person zugänglich machen. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur verwenden, um ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung nachzukommen, wobei diese Verpflichtungen im Falle von Certif-ID die Erbringung der Dienstleistungen einschließen. Ungeachtet des Vorstehenden kann die empfangende Partei vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei: (a) die offenlegende Partei vorher schriftlich von einer solchen Offenlegung in Kenntnis setzt, um der offenlegenden Partei eine angemessene Gelegenheit zu geben, zu erscheinen, Einspruch zu erheben und eine Schutzanordnung oder andere angemessene Abhilfe bezüglich einer solchen Offenlegung zu erhalten (wenn eine solche Mitteilung nicht durch geltendes Recht verboten ist); (b) sich nach Kräften bemüht, die Offenlegung zu begrenzen und eine vertrauliche Behandlung oder eine Schutzanordnung zu erwirken, und c) der offenlegenden Partei die Teilnahme an dem Verfahren gestattet. Ferner zählen zu den vertraulichen Informationen keine Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei gegen eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verstoßen hat; (ii) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass die empfangende Partei gegen eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verstoßen hat; oder (iii) von einer dritten Partei erhalten hat, die diese vertraulichen Informationen erhalten hat, ohne dass die dritte Partei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat.

Abschnitt 6. Datenschutz

Certif-ID International GmbH betreibt die Dienste und behandelt, soweit zutreffend, persönliche Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie, die unter Privacy Policy – Certif-ID verfügbar ist. Der Kunde muss die Zustimmung des Empfängers zur Verarbeitung seiner Daten einholen.

Abschnitt 7. Zusicherungen, Garantien und Haftungsausschlüsse.

7.1. Befugnis. Jede Vertragspartei versichert, dass sie diese Vereinbarung rechtsgültig abgeschlossen hat und rechtlich befugt ist, dies zu tun.

7.2. Garantien. Certif-ID garantiert, dass während der geltenden Laufzeit (a) die Sicherheitserklärung die geltenden administrativen, physischen und technischen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Kundeninformationen genau beschreibt und (b) die Dienstleistungen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der dem Kunden zur Verfügung gestellten Dokumentation ausgeführt werden. Bei einem Verstoß gegen eine der in diesem Abschnitt genannten Garantien gelten für den Kunden ausschließlich die in Abschnitt 3 (Kündigung und Beendigung) beschriebenen Rechtsmittel.

7.3. Haftungsausschlüsse. MIT AUSNAHME DER IN DIESEM ABSCHNITT GENANNTEN AUSNAHMEN WERDEN DIE DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH ALLER SERVER- UND NETZWERKKOMPONENTEN, OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE GARANTIEN JEGLICHER ART IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND CERTIF-ID LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GARANTIEN AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMS, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DER KUNDE ERKENNT AN, DASS CERTIF-ID KEINE GARANTIE DAFÜR ÜBERNIMMT, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER, FEHLERFREI ODER FREI VON VIREN ODER ANDERER BÖSARTIGER SOFTWARE SIND, UND DASS KEINE INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE DER KUNDE VON CERTIF-ID ODER ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN ERHÄLT, EINE GARANTIE BEGRÜNDEN, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG ANGEGEBEN IST. DIE PARTEIEN VEREINBAREN AUSSERDEM, DASS CERTIF-ID KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR DIE VERSCHIEDENEN COMPLIANCE-PROGRAMME DES KUNDEN ÜBERNIMMT UND DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN, SOWEIT ANWENDBAR, NUR HILFSMITTEL SIND, UM DEN KUNDEN BEI DER ERFÜLLUNG DER VERSCHIEDENEN COMPLIANCE-VERPFLICHTUNGEN, FÜR DIE ER ALLEIN VERANTWORTLICH IST, ZU UNTERSTÜTZEN.

Abschnitt 8. Entschädigung

8.1. Entschädigung durch Certif-ID International GmbH.

Certif-ID International GmbH hält den Kunden schadlos und hält ihn schadlos gegenüber allen Ansprüchen Dritter, die behaupten, dass die Nutzung eines Dienstes durch den Kunden, wie in dieser Vereinbarung erlaubt, die gültigen Rechte eines Dritten verletzt oder missbraucht Patent, Urheberrecht, Marke oder Geschäftsgeheimnis (ein „IP-Anspruch“). Certif-ID International GmbH wird auf eigene Kosten einen solchen IP-Anspruch abwehren und Schadensersatz zahlen, der dem Kunden in diesem Zusammenhang endgültig zugesprochen wird, einschließlich der angemessenen Gebühren und Kosten der von Certif-ID International GmbH für eine solche Abwehr beauftragten Anwälte, vorausgesetzt, dass (a) der Kunde Certif-ID International GmbH unverzüglich über die Androhung oder Mitteilung eines solchen IP-Anspruchs benachrichtigt; (b) Certif-ID International GmbH die alleinige und ausschließliche Kontrolle und Befugnis hat, Verteidigungsanwälte auszuwählen und einen solchen IP-Anspruch zu verteidigen und/oder beizulegen (Certif-ID International GmbH wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung keinen Vergleich schließen, der zu einer Haftung oder einem Eingeständnis einer Haftung durch den Kunden führt); und (c) der Kunde kooperiert in diesem Zusammenhang vollständig mit Certif-ID International GmbH. Wenn die Nutzung eines Dienstes durch den Kunden Gegenstand eines solchen IP-Anspruchs geworden ist oder nach Ansicht von Certif-ID International GmbH wahrscheinlich werden wird, wird Certif-ID International GmbH nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (i) dem Kunden das Recht verschaffen, den/die Dienst(e) wie hierin festgelegt weiter zu nutzen; (ii) einen Dienst ersetzen oder modifizieren, um ihn nicht verletzend zu machen; oder (iii) wenn die Optionen (i) oder (ii) nicht wirtschaftlich vernünftig oder praktikabel sind, wie von Certif-ID International GmbH bestimmt, das Abonnement des Kunden für den/die Dienst(e) beenden und anteilig alle zuvor an Certif-ID International GmbH gezahlten Gebühren für den entsprechenden ungenutzten Teil der Laufzeit für diesen/diese Dienst(e) zurückzahlen. Certif-ID International GmbH hat keine Haftung oder Verpflichtung im Rahmen dieses Abschnitts in Bezug auf IP-Ansprüche, wenn ein solcher Anspruch ganz oder teilweise durch (x) die Einhaltung der vom Kunden bereitgestellten Entwürfe, Daten, Anweisungen oder Spezifikationen durch Certif-ID International GmbH verursacht wurde; (y) die Änderung der Dienstleistung(en) durch eine andere Person als Certif-ID International GmbH oder die Nutzung der Dienstleistung(en) unter Verletzung (i) dieser Vereinbarung, (ii) der von Certif-ID International GmbH bereitgestellten schriftlichen Anweisungen oder (iii) der Produktmerkmale der Dienstleistung(en); oder (z) die Kombination, den Betrieb oder die Nutzung der Dienstleistung(en) mit anderer Hardware oder Software, wenn eine Dienstleistung für sich genommen nicht verletzend wäre. Die Bestimmungen dieses Abschnitts stellen die einzige, ausschließliche und gesamte Haftung von Certif-ID International GmbH gegenüber dem Kunden dar und bilden das einzige Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf einen IP-Anspruch, der aufgrund des Zugangs zu oder der Nutzung eines Dienstes durch den Kunden, die Vertreter des Kunden oder die autorisierten Benutzer erhoben wird.

8.2. Entschädigung durch den Kunden. Der Kunde hält Certif-ID International GmbH schadlos gegen jegliche Ansprüche Dritter, die (a) aus der Nutzung eines Dienstes durch den Kunden, seine Vertreter oder autorisierte Nutzer unter Verletzung dieser Vereinbarung entstehen oder damit zusammenhängen, oder (b) die behaupten, dass die Daten des Kunden das gültige Patent, Urheberrecht, Warenzeichen oder Geschäftsgeheimnis eines Dritten verletzen oder unterschlagen, vorausgesetzt (i) Certif-ID International GmbH benachrichtigt den Kunden unverzüglich über die Androhung oder Mitteilung eines solchen Anspruchs; (ii) der Kunde die alleinige und ausschließliche Kontrolle und Befugnis hat, Verteidigungsanwälte auszuwählen und solche Ansprüche zu verteidigen und/oder beizulegen (der Kunde wird jedoch keine Ansprüche, die zu einer Haftung oder einem Eingeständnis einer Haftung durch Certif-ID International GmbH führen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung beilegen oder vergleichen); und (iii) Certif-ID International GmbH in diesem Zusammenhang vollständig kooperiert.

Abschnitt 9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

MIT AUSNAHME VON VERLETZUNGEN DES ABSCHNITTS ÜBER DIE VERBOTENE NUTZUNG (SIEHE OBEN) HAFTET KEINE DER PARTEIEN DIESER VEREINBARUNG ODER IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, VERTRETER, DIENSTLEISTER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI ODER EINEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, UMSATZ- ODER GESCHÄFTSVERLUSTE, DATENVERLUSTE (DATENVERLUSTE BEI DER ÜBERTRAGUNG ÜBER DIE SYSTEME DES KUNDEN ODER ÜBER DAS INTERNET, DIE NICHT AUF EIN VERSCHULDEN VON CERTIF-ID ZURÜCKZUFÜHREN SIND), GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON FIRMENWERT, KOSTEN FÜR DECKUNG ODER ERSATZ ODER FÜR JEDE ART VON INDIREKTEM, ZUFÄLLIGEM, BESONDEREM, EXEMPLARISCHEM, FOLGE- ODER STRAFBAREM VERLUST ODER SCHADEN ODER JEDER ANDERE INDIREKTE VERLUST ODER SCHADEN, DER DER ANDEREN PARTEI ODER EINEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN SERVICES ENTSTANDEN IST, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER DIESE VORHERSEHEN KONNTE. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG EINER PARTEI GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI ODER EINEM DRITTEN, DIE SICH AUS DIESEM MSA ODER DEN DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, IN KEINEM FALL DIE VOM KUNDEN WÄHREND DER LETZTEN ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM ERSTEN EREIGNIS ODER VORFALL GEZAHLTEN GEBÜHREN. VORAUSGESETZT, DASS DIE HAFTUNG IM RAHMEN DER ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN ODER FÜR VERSTÖSSE GEGEN DIE VERTRAULICHKEIT INSGESAMT DAS ZEHNFACHE DIESES BETRAGS NICHT ÜBERSTEIGT; UND FERNER VORAUSGESETZT, DASS DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUFGRUND VERBOTENER NUTZUNGEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG NICHT BEGRENZT IST. DER KUNDE ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS DER WESENTLICHE ZWECK DIESES ABSCHNITTS DARIN BESTEHT, DIE RISIKEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUFZUTEILEN UND DIE POTENZIELLE HAFTUNG ANGESICHTS DER GEBÜHREN ZU BEGRENZEN, DIE WESENTLICH HÖHER GEWESEN WÄREN, WENN CERTIF-ID EINE ANDERE HAFTUNG ALS DIE HIER FESTGELEGTE ÜBERNOMMEN HÄTTE. CERTIF-ID HAT SICH BEI DER ENTSCHEIDUNG, DEM KUNDEN DIE RECHTE FÜR DEN ZUGANG UND DIE NUTZUNG DER IN DIESER VEREINBARUNG VORGESEHENEN DIENSTE ZU GEWÄHREN, AUF DIESE BESCHRÄNKUNGEN VERLASSEN.

Abschnitt 10. Sonstiges

10.1. Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung und das/die anwendbare(n) Bestellformular(e) stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Certif-ID International GmbH und dem Kunden in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung.

10.2. Abtretung. Jede Partei kann diese Vereinbarung ohne Zustimmung der anderen Partei an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, einem Kontrollwechsel oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte der betreffenden Partei abtreten, vorausgesetzt, dass (1) die andere Partei vorab von einer solchen Abtretung in Kenntnis gesetzt wird und (2) ein solcher Nachfolger sich bereit erklärt, seine Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen. Vorbehaltlich der vorstehenden Einschränkungen ist diese Vereinbarung für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger in vollem Umfang verbindlich, kommt ihnen zugute und kann von ihnen durchgesetzt werden. 

10.3. Trennbarkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Verinbarung von einem zuständigen Gericht für nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung vom Gericht geändert und so ausgelegt, dass die ursprüngliche Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erreicht wird, und die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in Kraft.

10.4. Verhältnis der Parteien zueinander. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Diese Vereinbarung begründet kein Partnerschafts-, Franchise-, Joint-Venture-, Agentur-, Treuhand- oder Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

10.5. Benachrichtigungen. Alle Mitteilungen, die Certif-ID International GmbH dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung zukommen lässt, können schriftlich (a) durch einen staatlich anerkannten Nachtzustelldienst („Kurier“) an die vom Kunden auf dem Bestellformular angegebene Kontaktadresse oder (b) per E-Mail an die für den Kontoinhaber des Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden. Der Kunde muss Certif-ID International GmbH schriftlich per Kurier an [email protected] benachrichtigen. Alle Mitteilungen gelten als unmittelbar nach der Zustellung per elektronischer Post oder, wenn sie auf andere Weise zugestellt werden, nach dem früheren Zeitpunkt des Empfangs oder zwei (2) Werktage nach der Hinterlegung auf dem Postweg oder bei einem Kurierdienst, wie oben erlaubt, als zugestellt. 

10.6. Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit, Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Köln, Deutschland, ohne Bezugnahme auf die Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle Streitigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung werden vor einem ordentlichen Gericht in Köln, Deutschland, ausgetragen. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, sich der ausschließlichen persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zum Zwecke der Beilegung von Streitigkeiten zu unterwerfen. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Zugang zu oder der Nutzung der Dienste durch den Kunden, seine Vertreter oder autorisierten Benutzer. 

10.7. Korruptionsbekämpfung. Der Kunde stimmt zu, dass er keine illegalen oder unzulässigen Bestechungsgelder, Schmiergelder, Zahlungen, Geschenke oder Wertgegenstände von Mitarbeitern oder Vertretern von Certif-ID International GmbH in Verbindung mit dieser Vereinbarung erhalten hat oder angeboten bekommen hat. Angemessene Geschenke und Bewirtungen, die im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs angeboten werden, verstoßen nicht gegen die oben genannte Einschränkung. Wenn der Kunde von einer Verletzung der oben genannten Beschränkung erfährt, wird er angemessene Anstrengungen unternehmen, um Certif-ID International GmbH umgehend zu informieren. 

10.8. Öffentlichkeitsarbeit und Marketing. Certif-ID International GmbH darf den Namen, das Logo und die Marken des Kunden ausschließlich dazu verwenden, um den Kunden als Kunden von Certif-ID International GmbH auf der Website von Certif-ID International GmbH und anderen Marketingmaterialien und in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Kunden zur Verwendung von Marken zu identifizieren, wenn der Kunde diese Certif-ID International GmbH zur Verfügung stellt. Certif-ID International GmbH kann zusammengefasste und/oder anonymisierte Informationen über die Nutzung der Dienste mit Dritten zu Marketingzwecken teilen, um die Dienste zu entwickeln und zu fördern. Certif-ID International GmbH wird niemals zusammengefasste und/oder anonymisierte Informationen an Dritte in einer Weise weitergeben, die den Kunden als Quelle der Informationen oder autorisierte Benutzer oder andere persönlich identifizieren würde.

10.9. Änderungen. Certif-ID International GmbH kann diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit ändern, wobei die neue Vereinbarung die vorherigen Versionen ersetzt. Certif-ID International GmbH wird den Kunden nicht weniger als zehn (10) Tage vor dem Datum des Inkraft tretens einer solchen Änderung benachrichtigen und die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Kunden nach dem Datum des Inkraft tretens einer solchen Änderung kann von Certif-ID International GmbH als Zustimmung zu einer solchen Änderung angesehen werden. Das Versäumnis von Certif-ID International GmbH, zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung dieses Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder auf eine andere Bestimmung dieses Vereinbarung dar.